Satzung

Satzung

Ortenburger
Ehemalige, Freunde und Förderer des Ortenburg‑Gymnasium



Satzung

Gründungssatzung 12.05.1993

§ 1
Name und Sitz der Vereinigung
Die im Jahre 1993 gegründete Vereinigung führt den Namen "Ortenburger, Ehemalige, Freunde und Förderer des Ortenburg‑Gymnasiums Oberviechtach e.V." und hat ihren Sitz in Oberviechtach. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.


§ 2
Zweck der Vereinigung
Der Verein bezweckt die Förderung des Ortenburg‑Gymnasiums Oberviechtach. Im Einzelnen verfolgt der Verein nachstehende Ziele:

1. Die Unterstützung der Schule durch Zuwendungen aus dem Beitragsaufkommen und dem Vermögen der Vereinigung.

2. Bedürftigen Schülern Beihilfen in besonderen Notlagen zu gewähren. Die Vorstandschaft entscheidet im Einzelfall auf Antrag.

3. Die Wahrung der Interessen der Schule in der Öffentlichkeit und gegenüber den Behörden.

4. Die Pflege kultureller Beziehungen unter den Mitgliedern und zwischen diesen und der Schule.

5. Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat des Ortenburg‑Gymnasiums Oberviechtach.

6. Die Vereinigung ist selbstlos tätig. sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
7. Mittel der Vereinigung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

8. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Im Vollzug des 5 2 der Satzung über den Zweck der Vereinigung stellt der Vorstand einmütig fest, dass die Mittel der Vereinigung nicht zu Zwecken verwendet werden dürfen, deren Erfüllung in die Zuständigkeitsbereiche des Bundes, des Landes Bayern, des Landkreises Schwandorf oder eines anderen Sachaufwandsträgers fällt. Der Verein kam Mittel nur gewahren, wenn öffentliche Mittel nicht zur Verfügung stehen. Der Vorstand begründet diese Stellungnahme damit, dass nicht freiwillig aus dem Beitragsaufkommen der Mitglieder lasten durch die Vereinigung übernommen werden dürfen, die aus dem Steueraufkommen zu decken sind.

§ 3
Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der Vereinigung steht allen offen, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind, insbesondere

1. den Eltern und Schülern des Ortenburg‑Gymnasiums Oberviechtach,

2. ehemaligen Schülern und Schülereltern,

3. allen Freunden und Gönnern.

Rechtspersönlichkeiten aller Art, die an der schule interessiert sind, steht die Mitgliedschaft ebenfalls offen.

Der Eintritt erfolgt auf schriftlichen Antrag nach Zustimmung durch die Vorstandschaft mit einfacher Mehrheit. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Vereinigung, wobei die Kündigung spätestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres eingehen muss.

Schädigt ein Mitglied die Interessen der Vereinigung, können Vorstand und Beirat dieses ausschließen. Dazu ist eine Dreiviertelmehrheit dieses Gremiums erforderlich. Das Widerspruchsrecht hierzu richtet sich an die Mitgliederversammlung. Dem Widerspruch wird stattgegeben, wenn eine Dreiviertelmehrheit das Votum der Vorstandschaft nicht bestätigt.

Mitgliedern oder Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein oder das Ortenburg‑Gymnasium Oberviechtach erworben haben, kann die Ehrenmit­gliedschaft auf Lebenszeit verliehen werden, mit dem Recht, in beratender Funktion an den Sitzungen der Vorstandschaft teilzunehmen.

Über die Verleihung entscheidet die Vorstandschaft oder die Mitgliederversammlung.

§ 4
Organe der Vereinigung
Die Organe des Vereins sind

1. der Vorstand,
2. der erweiterte Vorstand (Beirat),
3. die Mitgliederversammlung.


§ 5
Der Vorstand
besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wählt der erweiterte Vorstand für die restliche Amtsdauer von sich aus ein neues Vereinsmitglied hinzu. In diesem Falle kann eine Veränderung der Ämterverteilung vorgenommen werden.

Der 1. Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende als sein Stellvertreter, vertritt den Verein und fuhrt den Vorsitz in den Sitzungen des Vorstands, des erweiterten Vorstands und bei den Mitgliederversammlungen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des $ 26 BGB vom 1. und 2. Vorsitzenden (Stellvertreter) je allein vertreten.

Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vorsitzende (Stellvertreter) von seiner Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen darf, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

Der Schatzmeister ist für alle Kassenahngelegenheiten zuständig und übernimmt die Vertretung bei Verhinderung der beiden Vorsitzenden.

Über alle Sitzungen des Vorstandes ist eine Kurzgefasste Niederschrift anzufertigen und von dem Vorsitzenden und einem anderen Mitglied zu unterzeichnen.

§ 6
Die Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er wird durch den 1. Vorsitzenden oder auf Antrag von zwei Mitgliedern einberufen. Für die Vorstandsbeschlüsse entscheidet einfache Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit die Stimm des Vorsitzenden.

Der Vorstand fuhrt die Geschäfte des Vereins. Im Einzelnen obliegen dem Vorstand insbesondere

1. die Einberufung des erweiterten Vorstands,
2. die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung,
3. die Einberufung der Mitgliederversammlungen,
4. die Vorlegung der Rechnungen Über Einnahmen und Ausgaben bei den Mitgliederversammlungen,
5. die Erstellung eines Jahresberichts zur Verlesung in den Mitgliederversammlungen,
6. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen,
7. die Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

§ 7
Der erweiterte Vorstand (Beirat)

Den Vorsitz im Beirat führt der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter.

Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und drei Beiräten Diese werden mit den Vorstandsmitgliedern für die Dauer von zwei Jahren gewählt. scheidet einer der Beiräte vorzeitig aus, so wählt der erweiterte Vorstand für die restliche Amtsdauer von sich aus ein neues Vereinsmitglied hinzu.

Der erweiterte vorstand berat und unterstützt den Vorstand in allen wichtigen Vereinsangelegenheiten, insbesondere

1. bei der Verwaltung und satzungsgemäßer Verwendung des Vereinsvermögens,

2. bei der Entscheidung in wichtigen Angelegenheiten mit späterer Billigung durch die Mitgliederversammlung.

Der erweiterte Vorstand (Beirat) ist vom Vorstand vor allen Verfügungen über das Beitragsaufkommen und das Vereinsvermögen, die Summen von mehr als dem 30‑fachen des Jahresmitgliedsbeitrags betreffen, zu hören. Er hat zur Prüfung der Jahresrechnung zwei Mitglieder aus seinen Reihen zu bestimmen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.

Der erweiterte Vorstand muss mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammentreten. Er muss außerdem zusammentreten, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder oder mindestens vier Mitglieder des erweiterten Vorstands es wünschen. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Der erweiterte Vorstand bildet seine Meinung durch Beschlussfassung. Dabei entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 8
Mitgliederversammlung


Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden der Vereinigung durch Rundschreiben oder Ankündigung in der Örtlichen Presse unter Angabe der Tagesordnung berufen.

Die Berufung hat auch auf Antrag anderer Vorstandsmitglieder oder auf Antrag von drei Mitgliedern des Beirats oder auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder zu erfolgen, mindestens jedoch einmal im Jahr.

Zwischen der Einberufung und der Abhaltung der Versammlung muss mindestens eine Frist von zehn Tagen liegen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung oder Bekanntmachung in den Tageszeitungen folgenden Tag. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn 15 Mitglieder anwesend sind.

Die Mitgliederversammlungen entscheiden über:

1. die Tagesordnung,

2. Genehmigung der Niederschriften, des Jahresberichts und des Kassenberichts,

3. Entlastung und Neuwahl des Vorstands, der Beiräte sowie der beiden Kassenprüfer (auf Antrag in geheimer Abstimmung),

4. Beschlussfassung über Anträge,

5. Festsetzung der Hohe des Jahresmindestbeitrags,

6. Widerspruch bei Ausschluss durch die Vorstandschaft.

Zur Gültigkeit der Beschlüsse genügt einfache Stimmenmehrheit, zur Änderung der Satzungen sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen der erschienenen Mitglieder notwendig. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von dem Schriftführer zu unterzeichnen.


§ 9
Vermögen des Vereins (Mitgliedsbeiträge und Spenden)


Der Verein finanziert seine laufenden Geschäfte und seine im Sinne des § 2 durchzuführenden Aufgaben aus den Jahresbeitragen der Mitglieder und Spenden. Die Höhe des Jahresmindestbeitrags wird von der Mitgliederversammlung zu Beginn des Geschäftsjahres bestimmt. Dieser Jahresmindestbeitrag ist fällig bei Eintritt in den Verein und im folgenden jeweils am 01. Juli, nicht jedoch vor dem 01. Juli 1993.

§ 10
Auflösung des Vereins


Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung, deren Tagesordnung mindestens einen Monat ordnungsgemäß bekannt gegeben worden ist, erfolgen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins nach Abwicklung der Liquidation dem Rechtsträger des Ortenburg‑Gymnasiums Oberviechtach zu, mit der Auflage, es satzungsgemäß zu verwenden.



Oberviechtach, den 12.05.1993


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